Der Bundesausschuss Politische Bildung (bap) e.V. und die Deutsche Vereinigung für politische Bildung (DVPB e.V.) zeigen sich besorgt über eine aktuelle Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur „politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“. Solche Nachfragen können dazu beitragen, Debatten anzuregen, doch sie bergen auch die Gefahr, demokratische Bildungsarbeit zu delegitimieren.
Für uns als Träger ist diese Anfrage kein sachliches Nachhaken, sondern zweifelt das Vertrauen in unsere Bildungsarbeit an. Politische Bildung ist nicht wertneutral, sondern setzt sich für demokratische Grundprinzipien ein. Ein überzogener Neutralitätsanspruch könnte dazu führen, dass engagierte Träger in ihrer Arbeit eingeschränkt werden.
Eine funktionierende Demokratie lebt von Vielfalt und Debatten. Der Versuch, Bildungsarbeit in Frage zu stellen, gefährdet nicht nur die Träger und gemeinnützige Organisationen, sondern auch den offenen demokratischen Austausch.